Klausurtagung

Norderney. Die SPD ist seit heute mit 77 der 207 Bundestagsabgeordneten auf Norderney in Klausur. Die Schwerpunkte dieser Tagung sind Daseinsvorsorge, Sozialstaat und Europa.

Auch darüber wird gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in seiner Zeitenwende-Rede ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Geld wird nach jetzigem Planungsstand Ende 2027 aufgebraucht sein. Wie danach das Nato-Ziel erreicht werden soll ist unklar. Die drei SPD-Landesgruppenchefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen halten ein weiteres Sondervermögen für notwendig und fordern ein Neues für die äußere und innere Sicherheit.

Am Freitag sollen laut Partei neben dem Bundeskanzler unter anderem auch die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken auf die Insel kommen. Mit dabei sind auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil, Fraktionschef Rolf Mützenich, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Geplant ist, dass sich Bundeskanzler Scholz und weitere Regierungsmitglieder in das Goldene Buch der Stadt Norderney eintragen.

Mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz, um das Treffen abzusichern, so eine Sprecherin. Unterstützung bekommen die Einsatzkräfte von der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei.